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Aufsichtspflicht

Aufsichtspflichten können aufgrund eines Gesetzes (z.B. die der sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1631 BGB) oder aufgrund eines Vertrages bestehen (z.B. Wohn- und Betreuungsvertrag, Werkstattvertrag etc.).

Aufsichtspflichten des Wohnstätten- und Werkstattpersonals und die grundsätzlich geschützten Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der behinderten MitarbeiterInnen befinden sich in einem rechtlichen Spannungsverhältnis.

Grundsätzlich gilt auch bei behinderten Menschen das Prinzip der Eigenverantwortung. In Einrichtungen zur Rehabilitation und Teilhabe (WfbMs und Wohneinrichtungen) sollen zudem Selbstbestimmung, Eigenständigkeit, Integration und Normalisierung sowie individuelle
Fördermaßnahmen im Vordergrund stehen, jedoch nicht Aufsicht und Kontrolle. Je höher der Hilfebedarf ist, desto höher sind die Anforderungen, die an die Aufsichtspflicht gestellt werden. So ist z. B. die besondere Aufsichtspflicht bei Personen mit Anfallsleiden beim Baden zu berücksichtigen. Während z.B. ein deliktfähiger Mensch in der Regel keiner
Aufsicht bedarf, bestehen Aufsichtspflichten auf jeden Fall gegenüber deliktunfähigen Personen.

Auf jeden Fall trifft die Einrichtungsträger WfbM die Verpflichtung, Arbeitsunfälle und Freizeitunfälle zu verhindern, soweit entsprechende Gefahren erkennbar und durch zumutbare Maßnahmen abwendbar sind. Für Träger von Wohneinrichtungen kann es sinnvoll sein, für
die Bewohner einen Gruppenhaftpflichtversicherungsvertrag abzuschließen, um z.B. Streit bei verursachten Sachschäden unter den Bewohnern oder bei einer Teilnahme am Straßenverkehr zu vermeiden.


Rechtlicher Bezug:

  • §§ 832 und 1631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Hinweis:
Aufsichtspflicht und Haftung im Umgang mit geistiger Behinderung, Hrsg.: Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V., Marburg/Lahn 2001

Stand: 26.11.2015

 
 
 

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