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Betriebserlaubnis

Nach § 45 SGB VIII muss für den Betrieb von Krippen, Kindertagesstätten, Sonderkindergärten sowie Tagesbildungsstätten beim Niedersächsischen Kultusministerium, Referat Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder, schriftlich über ein vorgegebenes Antragsverfahren die Erlaubnis beantragt werden. Änderungen hinsichtlich der genehmigten Platzzahl, der personellen und räumlichen Ausstattung müssen schriftlich beantragt werden und erfordern eine Änderung bzw. Ergänzung der Betriebserlaubnis.

Für alle Tageseinrichtungen, die eine regelmäßige Kinderbetreuung mit mehr als 15 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit anbieten und nicht im Rahmen der Kindertagespflege vom örtlichen Jugendamt genehmigt werden, benötigt der Träger der Maßnahme eine Betriebserlaubnis des Kultusministeriums.

Der Träger stellt für die Tageseinrichtung einen entsprechenden formellen Antrag. Dazu bietet das Kultusministerium im Internet über das Portal "kita.web" unter www.login.kita-niedersachsen.de ein web-basiertes Antragsverfahren. In dem Antrag sind Angaben zu Ort, Form und Konzeption sowie zu den Zielen und Grundsätzen der Kinderbetreuung zu machen.

Für Angaben über die Raumsituation steht ebenfalls ein Formular zur Verfügung. Bei neuen Einrichtungen sind ein Lageplan und Grundriss der gesamten Einrichtung erforderlich. Die Leitung der Einrichtung muss das Kultusministerium außerdem über die personelle Besetzung für die regelmäßige Kinderbetreuung unterrichten. Dazu benötigt die Bewilligungsbehörde die Personalunterlagen der Einrichtung.

Der Antrag ist an den Spitzenverband und das örtliche Jugendamt zu richten und wird von dort mit einer jeweiligen Stellungnahme an das Kultusministerium weitergeleitet. Alle wesentlichen Änderungen der Kinderbetreuung hinsichtlich der Konzeption, der Anzahl der Gruppen und Betreuungsplätze, der Räumlichkeiten, ein Wechsel der Leitung oder ein Umzug sind der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.

Die entsprechenden Einrichtungen dürfen nur bei Vorliegen einer Betriebserlaubnis betrieben werden.

Die Erteilung einer Betriebserlaubnis begründet keinen Anspruch auf Anerkennung der geltend gemachten Leistungen durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe.


Stand: 07.11.2014

 
 
 

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