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Finanzierung von Plätzen für Kinder mit Behinderung oder drohender Behinderung in Krippen, Kindergärten und Horten

Die Übernahme der Kosten für die Betreuung von Kindern mit Behinderung oder drohender Behinderung sind je nach Bereich/ Altersstufe unterschiedlich geregelt:

Krippe (0 – 3 Jahre)

Sachlich zuständig für die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe ist einerseits der überörtliche Träger der Sozialhilfe. Dieser hat dazu Regelungen erlassen, die am 12.06.2012 durch das Rundschreiben-Nr. 2/2012 des Niedersächsischen Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie (LS) veröffentlicht wurden. Hier ist festgelegt, dass die Finanzierung über die Eingliederungshilfe nach Anzahl der Kinder je Gruppe gestaffelt ist. Es wird eine Pauschale je Kind und Monat gezahlt. Die Höhe der Pauschale ist abhängig von der Anzahl der Kinder mit Behinderung in der Gruppe (1 – 3 Kinder). Durch diese Pauschale sind alle behinderungsbedingt anfallenden Kosten Personal- und Sachkosten zu decken. Die damit zu finanzierende zusätzliche Personalausstattung mit einer heilpädagogischen Fachkraft ist im Umfang auch abhängig von der Anzahl der Kinder mit Behinderung in dieser Gruppe (mindestens 10 Stunden/ Woche bei 1 Kind).

Voraussetzung für die Übernahme der Kosten ist u.a. das Vorliegen eines Kostenanerkenntnisses vom örtlichen Sozialhilfeträger und der Abschluss einer Leistungs- Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung mit dem LS.
Bei einem heilpädagogischen Bedarf, der geringer ist als 10 Stunden/ Woche, wird von einem ambulanten Bedarf ausgegangen. Hier ist der örtliche Sozialhilfeträger zuständig.

Kindergarten (3 Jahre – Einschulung)

Sachlich zuständig ist auch hier der überörtliche Sozialhilfeträger. Die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe ist jedoch vollkommen anders geregelt als für die Krippe. Sie sind dem § 1 der Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des SGB XII (DVO Nds. AG SGB XII) zu entnehmen. Danach werden bei der Aufnahme von 2 bis 4 behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern je Integrationsgruppe die Personalkosten einer tarifgerecht eingruppierten und vergüteten heilpädagogischen Fachkraft je Gruppe übernommen. Zusätzlich wird eine Pauschale je Kind/ Monat für alle weiteren Kosten des Einrichtungsträgers und beauftragter Dritter, einschließlich eventuell anfallender Fahrtkosten und Leistungen zum Lebensunterhalt (Mittagessen) gezahlt.

Voraussetzung für die Übernahme der Kosten ist u.a. das Vorliegen eines Kostenanerkenntnisses vom örtlichen Sozialhilfeträger. Der Abschluss einer Leistungs- Prüfungs- und Vergütungsvereinbarung mit dem LS ist hier nicht vorgesehen.

Für Integrationsgruppen, die schon vor 1993 bestanden, gelten Sonderregelungen. Weil diese in Kürze auslaufen, wird hier nicht darauf eingegangen.

Hort (Einschulung – 14 Jahre)

Für den Hort gibt es keine Regelung zur Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe.

Stand: 07.11.2014

 
 
 

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