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Niedersächsisches Heimgesetz

Das Heimgesetz vom 5. November 2001, Abkürzung HeimG, gilt für Heime in Deutschland, die ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufnehmen. Wegen der zwischenzeitlichen Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das öffentlich-rechtliche Heimrecht auf die Länder gilt das Heimgesetz nur noch in den Ländern, die (noch) keinen eigenen Normen zu Regelung des Heimrechts geschaffen haben. Das ist weiterhin Thüringen.


In Niedersachen gilt das Niedersächsische Heimgesetz (in Kraft getreten am 06.07.2011 [Nds. GVBl. S.196]).


Es ist ein Gesetz zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen.
Zweck des Heimgesetzes ist es, die Rechtsstellung der Bewohnerinnen und Bewohner und die erforderliche Qualität in der Betreuung zu sichern.
Das NHeimG trägt dazu bei,

  • die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen vor Beeinträchtigungen zu schützen,
  • den Bewohnerinnen und Bewohnern von Heimen eine angemessene und individuelle Lebensgestaltung zu ermöglichen, insbesondere ihre Selbstbestimmung, Selbständigkeit und Selbstverantwortung sowie Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben innerhalb und außerhalb von Heimen zu wahren und zu fördern,
  • die Einhaltung der dem Betreiber des Heimes gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern,
  • die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in den Angelegenheiten des Heimbetriebes zu gewährleisten,
  • eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens und der Betreuung zu sichern,
  • die Beratung in Heimangelegenheiten zu fördern.

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wird durch die Heimaufsicht sichergestellt.

Ein Teil der Bundesländer hat inzwischen auch eigene Rechtsverordnungen erlassen. Niedersachsen hat noch keine eigenen Rechtsverordnungen erlassen.


Somit gelten die nachfolgend aufgeführten Verordnungen auch weiterhin:
- Die Verordnung über personelle Anforderungen für Heime – kurz: Heimpersonalverordnung (HeimPersV) vom 19. Juli 1993. Regelungsbereiche sind darin einzelne personelle Anforderungen an die dem HeimG unterliegenden Einrichtungen wie das Qualifikationsprofil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Heimleiterin/des Heimleiters, z. B. durch die Teilnahme an Veranstaltungen berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung.

  • Heimmindestbauverordnung
  • Heimmitwirkungsverordnung (Heimbeirat und Heimfürsprecher)
  • Heimsicherungsverordnung

Vorschriften über den Abschluss und die Umsetzung eines Wohn- und Betreuungsvertrages („Heimvertrag“) enthält das bundesweit gültige Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz.

Anlagen:

  • Abgrenzung Wohnformen
  • Merkblatt Bewohnervertretung


Rechtlicher Bezug: 

Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

Stand: 22.04.14


 
 
 

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