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Leistungs- und Prüfungsvereinbarung

Leistungs- und Prüfungsvereinbarungen sind zwingend abzuschließen und regeln die Rechts- und darauf aufbauend die Finanzbeziehung zwischen Leistungsträgern und den Leistungserbringern.
Mit der Einführung dieser Regelung zwischen 1993 und 1999 im damaligen Bundessozialhilfegesetz (BSHG) wurde der Versuch unternommen, ein nach marktwirtschaftlichen Regeln gestaltetes Wettbewerbsystem mit sozialrechtlichen Grundsätzen zu verknüpfen. Mit der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes 2016 sind diese Regelungen konkretisiert und verfeinert worden.
Im Kapitel 8 (Vertragsrecht) sind die Regelungen im § 123 bis § 134 SGB IX eingeführt worden.
Rechtlicher Bezug:
§§ 123 bis 134 SGB IX


Rechtlicher Bezug:

  • §§ 123 bis 134 SGB IX


Stand: 06.08.2018

 
 
 

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