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Richtlinie für die Vereinbarung von Investitionskosten

Das Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben ( NLZSA* ) hat im Rundschreiben Nr. 4/ 2003 vom 19.06. 2003 mit der „Richtlinie für die Vereinbarung von Investitionen i.S. der §§ 93 Abs. 2, 93 a BSHG“ Grundsätze für alle Investitionen ab dem 01.01.2002 im Bereich der Behindertenhilfe

und der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72 BSHG erlassen, für die der überörtliche Träger der Sozialhilfe in Niedersachsen gem. §§ 93Abs. 2, 93 a BSHG Vereinbarungen trifft.

In der Richtlinie werden Regelungen zur Betriebsnotwendigkeit von Investitionsaufwendungen, zum Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital, zur Berechnung der Investitionsfolgekosten sowie zur Auslastung und zu Vereinbarungszeiträumen getroffen.

Ausgenommen sind Vorhaben, die Gegenstand der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Werkstätten und Wohnstätten für behinderte Menschen sind. Diese wurden im Runderlass des MFAS vom 31.05.2001 – 104 – 43 191/1 – (Nds. MBl. Nr.26/ 2001) gesondert geregelt. Die LAG FW hat diese Richtlinie abgelehnt, da zum einen die Regelungen für den Bereichder Investitionen eine Sache der Vertragspartner des FFV LRV sind und nicht einseitig voneiner Partei zu bestimmen ist. Zum anderen waren auch inhaltliche Differenzen vorhanden.

*seinerzeitige Bezeichnung für das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie


Stand: 22.03.2016

 
 
 

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