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Schiedsstellenverfahren

Kommt bei einer bestehenden Leistungsvereinbarung eine Vergütungsvereinbarung (§ 76 Abs. 2 SGB XII) nicht innerhalb von sechs Wochen zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, kann die Schiedsstelle nach § 80 SGB XII angerufen werden.

Die spätere Entscheidung der Schiedsstelle kann maximal bis zu dem Tag, an dem der Antrag auf Entscheidung der Schiedsstelle dort eingegangen ist, zurückwirken.

Das Schiedsstellenverfahren wird allerdings nur in Gang gesetzt, wenn die Antragstellerin innerhalb der von der Geschäftsstelle der Schiedsstelle festgelegten Frist die Verfahrenskosten als Vorschuss überweist.

Anschrift:
Schiedsstelle nach § 80 SGB XII für das Land Niedersachsenbeim Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
Geschäftsstelle beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
-Außenstelle Hannover-
Am Waterlooplatz
1130002 Hannover


Rechtlicher Bezug:

  • § 76 Abs. 2 und § 80 Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch – (SGB XII)
  • Niedersächsische Verordnung nach § 94 Bundessozialhilfegesetz/ § 80 SGB XII vom 24. Juni 1994 (Nds. GVBl. S. 254), geändert durch VO vom 16.01.1996 (Nds. GVBl. S. 1)


Stand: 13.06.2016

 
 
 

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