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Sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis

„Mit Ausnahme der Geldleistungen (...) erbringen die Träger Sozialleistungen in Form von Dienst- und Sachleistungen nur ganz selten selbst, sondern bedienen sich dazu Dritter (Ärzte, Therapeuten, Krankenhäuser, Werkstätten etc.). Der behinderte Mensch begibt sich damit in ein sog. Dreiecksverhältnis: Den einen „Schenkel“ des Dreiecks bildet die Rechtsbeziehung zwischen dem Sozialleistungsträger (z. B. Reha-Träger) und dem Dritten (der die Leistung als solche, z. B. die Pflege, erbringt). Den zweiten „Schenkel“ bildet die vertragliche Beziehung des behinderten Menschen zum Dritten (Leistungserbringer),die sich grundsätzlich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts richtet. Es handelt sich dabei oft um sog. Mischverträge, die sich besonders in Heimen aus Dienst-, Miet- und Kaufverträgen zusammensetzen und nach dem jeweiligen rechtlichen Schwerpunkt beurteilt werden müssen. Den dritten „Schenkel“ bildet die Rechtsbeziehung des behinderten Menschen zum Sozialleistungsträger (also dem eigentlichen Geldgeber).

Der Anspruch auf die Sozialleistung steht aber nicht dem Dritten (dem sog. Leistungserbringer, z. B. dem Werkstattträger), sondern dem behinderten Menschen gegenüber dem Sozialleistungsträger zu. Auch wenn aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung die Bezahlung der Sozialleistung unter „Umgehung“ des behinderten Menschen direkt an den Leistungserbringer (z.B. eine Werkstatt) überwiesen wird bzw. ihm die Hilfe aufgrund des  Sachleistungsprinzips verschafft wird (z.B. Medikamente, Hilfsmittel, Pflege), ist und bleibt der behinderte Mensch gegenüber dem Sozialleistungsträger der Berechtigte (...).


Stand: 22.03.2016

 
 
 

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