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Werkstattrat (Mitwirkung)

 "Die Werkstättenmitwirkungsverordnung (WMVO) wurde vom zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) erlassen. (…) Rechtsgrundlage der VO ist §144 Abs.2 SGB IX vom 19.06.2001 (BGBl I S.1046, 1047), das am 1.7.2001 in Kraft getreten ist."(Cramer)

Sie regelt die Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen. Die Verordnung enthält insbesondere Regelungen zur Wahl des Werkstattrats, zu seiner Amtszeit und seinen Aufgaben.

"Die Verordnung hat das Ziel, die Mitwirkung in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), die in § 139 SGB IX (…) in den Grundzügen gesetzlich geregelt ist, näher zu regeln. Regelungsgegenstände sind die in § 144 Abs. 2 SGB IX genannten einschließlich Wahlanfechtung und Wahlschutz (…) Die Regelungen sind soweit wie möglich in Übereinstimmung mit den Regelungen für di e Schwerbehindertenvertretung und den Betriebsrat getroffen worden. Dem WR sollen soweit wie möglich die gleichen Rechte gegenüber der Werkstatt verschafft werden, wie sie die Beschäftigtenvertretungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, der Betriebsrat (BR) nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), die Schwerbehindertenvertretung nach §§ 94ff.SGB IX (…) haben." (Horst H.Cramer: Werkstätten für behinderte Menschen, Kommentar/ 4. Auflage )


Rechtlicher Bezug:

  • SGB IX
  • Werkstättenmitwirkungsverordnung


Stand: 22.03.2016

 
 
 

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