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Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) ist zum 1.Oktober 2009 in Kraft getreten. Dieses Gesetz stellt die vertragliche Grundlage für die Gestaltung der Heimverträge mit den Bewohnern dar. Das WBVG ist ein Bundesgesetz, das heißt, dass es in allen Bundesländern gleichermaßen angewandt werden muss. Es ersetzt in wesentlichen Teilen das bisherige Niedersächsische Heimgesetz.

Das WBVG regelt die vertraglichen Grundlagen zwischen „Verbraucher“ und „Unternehmer“ im Rahmen der Überlassung von Wohnraum in Verbindung mit der Erbringung von Pflege und Betreuungsleistungen für Volljährige.

Die inhaltliche Ausgestaltung der Betreuung (Qualitätssicherung, Heimaufsicht, Definition was als Heim gilt etc.) bleibt weiterhin in Hand der Bundesländer und wird im Nds. Heimgesetz näher geregelt.

Der Vertrag muss auf jeden Fall schriftlich vereinbart werden. Zukünftig sind die „vorvertraglichen Informationen“ an den „Verbraucher“ von großer Bedeutung; in leicht verständlicher Sprache sollen alle maßgeblichen Informationen zu Lage/Ausstattung der Einrichtung, Versorgungs- und Betreuungsleistungen, Entgelte u. Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Datenschutz im Vorfeld ausführlich beschrieben und dem Interessenten vor Vertragsabschluss zur Verfügung stehen.

Der Bewohner soll damit vorher bereits genau wissen können, was ihn erwartet, welche Leistungen, welche Kosten, welche Angebote, welche Räumlichkeiten etc.. Auch ist es jetzt möglich, ein „Probewohnen“ von bis zu zwei Wochen vereinbaren zu können, wo dann nur einseitig der „Verbraucher“ kurzfristig noch wieder kündigen kann.


Hinweise:
„Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)“, Friso Ross 2009, Hrsg. Bundesvereinigung der Lebenshilfe e.V. „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz“, Sven Höfer 2009, Lambertus-Verlag,

Stand: 20.02.2014

 
 
 

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